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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Online-Services immoguide.de
für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Im Folgenden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erläutert, die den von Dipl. Inf. Robert Eberhard angebotenen Service einer Online Plattform Immoguide.de (im Folgenden Immoguide genannt) zur Vermarktung von Immobilien (Miet- und Verkaufsobjekte) und das Verhältnis zu den Anbietern von Immobilien Objekten regelt.
2. Die Dienstleistungen von Immoguide
Auf der Online Plattform Immoguide wird Anbietern von Immobilien die Möglichkeit geboten, auf der Basis der von ihnen übermittelten Objektdaten, diese als Immobilien-Exposé online interessierten Nutzern kostenlos anzubieten. Immoguide ist die Auswahl von Interessenten und entsprechenden Angeboten ausdrücklich vorbehalten. Falls Änderungen des Leistungsspektrums von Immoguide die Hauptleistungsmerkmale, sowie die Interessen des Vertragspartners nicht beieinträchtigen und für diesen tragbar sind, behält sich Immoguide diese ausdrücklich vor. Ebenfalls bietet Immoguide Interessenten durch spezifische Suchen an, mit den Anbietern der Objekte Kontakt aufzunehmen.
3. Angaben der Anbieter
Der Anbieter einer Immobilie sichert Immoguide zu, sämtliche Informationen bezüglich der Immobilie zu prüfen und sie sorgfältig und wahrheitsgemäß an Immoguide zu übermitteln. Ebenfalls verpflichtet sich der Anbieter, Immoguide sofort zu informieren, sollte die Immobilie nicht mehr verfügbar sein. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Der Anbieter verpflichtet sich außerdem zu gewährleisten, dass die Daten frei von Rechten Dritten ist und keine Rechte wie Nutzungs- und Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte oder /und Persönlichkeitsrechte etc.) verletzt werden oder gegen bestehendes Recht verstoßen. Ebenfalls wir Immoguide seitens des Anbieters von allen Ansprüchen frei gesprochen die ggf. von Seiten Dritter auf Immoguide evtl. bezüglich Verletzungen dieser Ansprüche geltend gemacht werden. Dies beinhaltet ebenfalls die Erstattung der Kosten, die durch die Rechtsvertretung in diesem Falle entstehen können. Immoguide behält sich das Recht vor, Exposés von Anbietern nach einmaliger Vorhersage zu löschen, sollten diese dem alleinigen Zweck dienen das Interesse von Interessenten zu gewinnen. Dies stellt unseres Erachtens Missbrauch der Online-Plattform dar. Diese Angebote enthalten beispielsweise falsche oder fehlerhafte Angaben zu den Objekten wie Adresse oder Kaufsumme oder dienen lediglich als Werbung für das eigene Unternehmen. Dadurch können potentielle Kunden getäuscht werden von der Rufschädigung unseres Unternehmens einmal abgesehen.
4. Vertraulichkeit und Unübertragbarkeit
Durch die Anmeldung bei Immoguide, wird für den Zugang und für die persönlichen Daten des Anbieters sowie für das Einpflegen der Objektdaten ein Passwort benötigt. Dieses Passwort ist strengstens vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls in die Hände Dritter gelangen. Der Anbieter sichert mit seiner Anmeldung bei Immoguide zu, dass er für die geeigneten Maßnahmen sorgen wird die Vertraulichkeit zu wahren. Es ist zudem nicht möglich, die Rechte des Anbieters aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen.
5. Gebrauch der durch Immoguide vermittelten Informationen
Der Nutzer der Online-Plattform (Anbieter) verpflichtet sich die ihm zugehenden Informationen, generiert aus eventuellen Anfragen, vertraulich zu behandeln. Diese Daten dürfen nur im direkten Zusammenhang der Immobilienvermarktung genutzt werden. Es ist nicht erlaubt diese Daten an Dritte weiter zu geben oder gar zu anderen Zwecken zu nutzen.
6. Beachtung des speziellen Hinweises bei Courtageverlangen
Immobilien für deren Erwerb eine Provision (Courtage) zu entrichten ist, sind ausdrücklich vom Anbieter durch einen Hinweis zu kennzeichnen, in welcher Höhe die Courtage ausfällt und wer Berechtiger ist.
7. Speicherung von Daten
Die Daten, die seitens des Kunden an Immoguide weitergegeben und auf deren Servern gespeichert werden, werden ausschließlich aus den genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Immoguide sichert zu, diese den einschlägigen Datenschutzbestimmungen gemäß aufzubewahren und sorgfältig zu behandeln.
8. Erweiterte Angebotsverbreitung und Versendung ergänzender Angebote und Informationen Immoguide ist es gestattet Informationen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem An-/Verkauf, An- oder Vermietung stehen, diese an Anbieter oder Interessenten (Suchende) weiterzuleiten, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Ebenfalls darf Immoguide das Angebot eines Anbieters für diesen kostenlos an mit Immoguide kooperierende Unternehmen weiterleiten.
9. Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber von Immoguide sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von Immoguide zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Immobilienanbieter auf regulärem Wege möglich ist. Jegliche Haftung von Immoguide auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
- für die Haftung wegen Vorsatzes,
- wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Immoguide oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- wenn ein Schaden durch Immoguide grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
- für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),
- soweit Immoguide eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat
- für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Angebot
Das Angebot von Immoguide.de ist kostenlos und für den Nutzer unverbindlich.
11. Kündigung
Kündigungen sind schriftlich per Brief oder Fax an Immoguide zu senden.
12. Gerichtsstand
Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ist der Sitz von Immoguide Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
13. Salvatorische Klausel, AGB-Änderungen
- Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
- Diese AGB können jederzeit durch Immoguide geändert werden ohne Gründe benennen zu müssen. Immoguide sendet die geänderten AGB dem Nutzer zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per Email zu. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen kann der Nutzer den geänderten AGB widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten diese AGB als angenommen. Auf die Bedeutung der Frist von zwei Wochen, wird Immoguide den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung gesondert hinweisen.
Stand: Februar 2005
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